• AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

  ...1 nur gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde zu erstatten. Die Sätze 1 bis 12 und 14 gelten nicht für Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f. (7) Wer beabsichtigt, gewerbs- oder berufsmä...

• BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)

  ...1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 12 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsau...

• BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)

  Für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.

• BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)

  ...1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 ü...

• BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...13. entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1, § 29 Absatz 3 Satz 1, § 30 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 2 Satz 1, § 32 Absatz 2 Satz 1, § 57 Absatz 1 Satz 1, § 60 Absatz 1 Satz 1 ein...

• KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages ...

• StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

  Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...11) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Abs. 3 fallen. (12) B...

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  ...1 vor.

• PStV § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (Law)

  ...16 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes), 2. in Spalte 10 jede Änderung des Namens der Ehegatten und jede sonstige Änderung des Personenstan...

• WpÜG § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht (Law)

  ...1, §§ 64 und 65 zugewiesenen Rechtssachen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat.

• UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)

  Wird der Verschmelzungsvertrag in den ersten zwei Jahren seit Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Register geschlossen, so ist § 52 Abs. 3, 4, 6 bis 9 des Aktiengesetzes über die Nachgrün...

• KonsVerFRAV Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

  ...110 Niederbronn-les-Bains Gundershoffen 67 67110 Niederbronn-les-Bains ...

• JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)

  ...100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102 bis 106 enth...

• PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 23) .............................. ...

• DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)

  ...143 1,16 0,121 Seitenbedienter Ofen mit vorgebrannten Anoden 0,272 3,65 ...

• DEV 2020 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6) (Law)

  ...10. Flüge nach § 1 Absatz 2, die nicht bereits von den Nummern 1 bis 9 erfasst sind und von einem Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, der gegen...

• BedGgstV Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 (Law)

  ...1998, 12 - 21; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SprengV 1 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...17, 1625 — 1626) 1 Elektrische Brü...

• BADV Anlage 1 (zu § 2 Nr. 4) (Law)

  ...11. Die Bordverpflegungsdienste (Catering) umfassen: 11.1 ...