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SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)
...1 gilt nicht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpfli...
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PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)
...1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. ...
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WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)
...1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während der Annahmefrist eines Angebots von einem Dritten abgegeben werden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das...
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AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...1) Zum Abruf von Daten des Betroffenen im automatisierten Verfahren (§ 10 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes) können zugelassen werden: 1. ...
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BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)
...1 bis 6 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 7 Abs. 1 Satz 2 des Bundesanstalt Post-Gesetzes ist zu beachten. (5) Über eine Vorlage des Vorstands nach Absatz 3 hat der Verwaltung...
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BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte 1. ...
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AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)
...14. § 12 Abs. 2 bis 4 und § 13 Abs. 1 und 3 Satz 2, 3, 7 und 9 finden entsprechend Anwendung. (2) Ist die Belastbarkeit des internationalen Effizienzvergleichs nach Absatz 1 für einzelne ode...
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BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)
(1) Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind solche, deren überwiegender Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird. (2) Im Falle unbebauter Grundstüc...
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EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...1) Für die Abmessungen der Fahrzeuge, die freizügig im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden sollen, gilt die Bezugslinie G 1 nach Anlage 7, für die Abmessungen der übrigen Fahrzeuge die Bez...
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EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)
...16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.
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GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)
...1) Für Garagen ohne Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt...
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FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)
...14 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr nach der Fertigstellung des Berichts wieder auf. Gegen die Ablehnung eines Antrags ...
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GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)
...1) Für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältni...
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GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)
(1) Werden für im wesentlichen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegange...
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GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)
...1) Die schriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durch...
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HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)
Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.
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KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)
Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so l...
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IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)
...1) Zur Prüfung der strategischen Professionals ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Fortbildungsprüfung in einer der in § 1 Abs. ...
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IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)
...1 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 be...