• BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...1 ist nach Aufteilung des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen auf den begünstigten Wohnraum und den anderen Wohnraum die Verminderung der laufenden Aufwendungen nach § 18 Abs. 2 jeweils bei dem ...

• FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)

  ...13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder des § 13 Absatz 4 Satz 4 von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde, folgende Daten: 1. ...

• GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)

  ...17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassun...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsra...

• LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die...

• LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...1) 15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, ...

• LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1 ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

  ...1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Die Wiederholungsprüfu...

• SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...1. Anträge auf Sortenzulassung, 2. Anträge auf Verlängerung der Sortenzulassung, ...

• PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

  ...lassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der Regulierungsbehörde verstößt, ist, sofern die Rechtsvorschrift, die Auflage oder die Anordnung den S...

• SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

  ...lasse im Sinne des § 36 Abs. 1 das Verfahren eröffnet werden soll, im Falle des § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 auch die Angabe, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschä...

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  ...lauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben. (2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Ein...

• WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...1) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des S...

• WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

  ...1 in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 darf ein in Satz 1 genannter Begriff bei der Kennzeichnung anderer als der in Satz 1 genannten Erzeugnisse im Sinne des § 2 Num...

• SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

  ...1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr er...

• SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

  ...1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf e...

• SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

  ...lagen des Patentanwalts zu erstatten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994...

• StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...1) Die schriftliche Prüfung umfasst: 1. für den mittleren Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus den folgenden Ge...

• StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

  ...1) Die Steuerung von Antrieben und Bremsen muß so gebaut sein, daß 1. Bremsbefehle gegenüber Fahrbefehlen vorrangig ausgeführt werden, ...

• ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

  ...1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) gewährt wird. Die ...