• TKG 2004 § 36 Veröffentlichung (Law)

  ...1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie im Falle eines Vorgehens nach § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 veröffentlicht die Bundesnetzagentur die beantragten oder vorgesehenen Entgeltmaßnahmen.

• VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

  ...ssung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

• SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  ...1. das 67. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ...

• SLV 2002 § 36 Beförderung der Militärmusikoffiziere (Law)

  ...ssig: 1. zum Major nach drei Jahren und 2. zum Oberst nach 13 Jahren. ...

• TierSchNutztV § 36 Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen (Law)

  ...1) Mastkaninchen dürfen nicht einzeln gehalten werden. Abweichend von Satz 1 ist eine Einzelhaltung zulässig, wenn gesundheitliche oder verhaltensbedingte Gründe bei einem Kaninchen dies erfordern. ...

• BBankG § 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen (Law)

  ...1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) in der jeweils gelte...

• AMWHV § 36 Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...sse A der Definition des EG-GMP Leitfadens, Anhang 1 (Bekanntmachung vom 12. März 2008, BAnz. S. 1217), mit einer für die Be- oder Verarbeitung des Gewebes geeigneten Hintergrundumgebung, die in Bezug...

• BDG § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...sselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 14 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist die Disziplinarverfügung auf Antrag des Beamten von de...

• AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

  ...sst die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfügungsmacht bestanden hat und soweit der Verpflichtete sie erf...

• BioSt-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  ...ssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind entsprechend anzuwenden.

• EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...ssen unter Steueraussetzung beginnen, wenn ein Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck verwendet wird. (2) Der Versender hat vor Beginn der ersten Beförderung im Ausfallverfah...

• BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)

  ...1) Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt...

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  ...1 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist seit mindestens drei Jahren das erste Beförderungsamt erreicht haben. § 1...

• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...ss eine Unterscheidungsregelung getroffen (§ 41 Abs. 1), so gilt diese. (5) Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfas...

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...1. die beteiligten Unternehmen nachweisen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und diese Verbesserungen die Behinderu...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...ss. (2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nummer 4 seine Einwilligung in die Löschung e...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...1) Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liege...

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  ...1) Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen. Di...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...1) Die LPG hat jedem Mitglied im Umwandlungsbeschluß den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktienges...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...1. aus dem Studiengebiet 1 der Hauptstudien a) Staats- und Europarec...