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HeimG § 22 Berichte (Law)
...1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die B...
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GenTSV § 22 (Law)
(Inkrafttreten)
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KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)
...ssetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist 1. die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 o...
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KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)
...sstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 oder 2. eines Deutschen in Stäben oder Einrichtungen, die auf Grund des Nordatlant...
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KSVG § 22 (Law)
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MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)
...1) Fahrten sind nur zulässig, wenn 1. die Fahrzeuge betriebsbereit sind, 2. ...
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MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)
...1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 387/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird.
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ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sse zu Geschäftsprozessen und Kundenbeziehungen in anderen Branchen den Fertigkeiten und Kenntnissen nach Absatz 1 Nr. 6 gleichwertig sind, können auch andere Branchen zugrundegelegt werden.
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KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)
...11. Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen, 12. Vorbereiten keramischer Massen und Glasure...
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ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)
...sse am Wertermittlungsstichtag anzupassen.
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LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)
...1 Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. ...
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LuftVG § 22 (Law)
...ssen nachhaltig beeinträchtigt werden. Die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr durch Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union kann vom...
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ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)
...sstellen und für Aussteller von Produkten geltenden Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179) entsprechend anzuwenden.
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UErgG § 22 (Law)
...1) Über den Antrag nach § 21 Abs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händen der ...
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UmstBauSparkV § 22 (Law)
...ssen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezeich...
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StBGebV § 22 Gutachten (Law)
...10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
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TierSchG § 22 (Law)
(Inkrafttreten)
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SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)
...ssen von Untersuchungen der am Betrieb des Schiffes beteiligten Personen oder anderer Personen, bei denen der Verdacht der Einflussnahme auf den Betrieb des Schiffes besteht, oder zu Tests an den ihne...
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SVG § 22 (Law)
...ssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von de...
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PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)
...1 und 2 zulassen, wenn die Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erschei...