ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

...1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 und 6 und des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den ü...

AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

...undesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun...

AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

...usgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und ...

Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...und Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos bestimmen, ob in Bezug auf die Erfüllung dieser Anforderungen Unregelmäßigkeiten und Ve...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

...undesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

...ung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren. 2 Diese Aufbewahrungspflicht entfä...

KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...ungsberechtigten, als es zur Deckung des Bedarfs nach Absatz 1 einzusetzen ist. (3) Für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen des Familienmitglieds ist § 25f Abs. 1 und 2 des Bunde...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...ueinrichtungen und elektrotechnische Einrichtungen, Landfahrzeuge   1 1/4 ...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, 2. ...

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am G...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

...urch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten an aufwärts. Die Bekanntmachung ist darauf zu beschränken, dass gegen den Soldaten ein strenger Verwe...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die 1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

...ungs- und Entwicklungsvorhaben in die Kontrolle des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz einbezogen werden und für welche Themen und Studien ihm Unterlagen zur weiteren Prüfung vorz...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

...ung ist einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner durch eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherhei...

BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...und Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos, ob in Bezug auf die Erfüllung dieser Anforderungen Unregelmäßigkeiten und Verstöße auf...

EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

...1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...ur Herstellung von Emulsionen und ähnlichen Zubereitungen für photographische Zwecke, Lichtdruck- und Lichtpausverfahren und zur Herstellung von Verbandstoffen mit Ausnahme von Kollodium: ...