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DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)
...st ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder ...
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DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)
...Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 darf nur bestellt werden, wer die zur Prüfung des Druckleitungsnetzes und der Schleusen notwendige Sachkunde besitzt. (5) Zum Sachkundigen im Sinne des Absatzes 1 ...
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EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
...sleistungen anerkannt werden; in diesem Fall ist die Prüfung zum nächstmöglichen Termin fortzusetzen. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. ...
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FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)
...s Hindernisses zu stellen. Ist der Beteiligte verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, beträgt die Frist einen Monat. (2) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetz...
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GewStG § 18 Entstehung der Steuer (Law)
...steuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.
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GGVSEB § 18 Pflichten des Absenders (Law)
...sorgen, dass die in einer Ausnahmezulassung, einer Vereinbarung nach § 5 oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes festgelegten Angaben in das Beförderungspapier eingetr...
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HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)
...s bis zu acht Bewohner muß im gleichen Geschoß mindestens ein Spülabort mit Handwaschbecken vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewan...
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KraftstoffLBV § 18 Ablieferung von Bezugscheinen (Law)
...scheine unter Angabe der sich insgesamt daraus ergebenden Kraftstoffmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern. (2) Diese stellen den Kraftstoffh...
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MarkschBergV § 18 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
...s Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für den Nichtsteinkohlenbergbau in dem das Saarland umfassenden Teil des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S....
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MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...schriftlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und die Ausbildungsabschnitte durchlaufen hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fünf Klausu...
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MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)
...sowie Erlaubnisse nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt we...
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
...schaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. ...
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TierSchNutztV § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner (Law)
...ss durch deren Instandhaltung sichergestellt sein, dass die Lärmimmission im Aufenthaltsbereich der Masthühner auf ein Mindestmaß begrenzt ist. (5) Masthühnerställe müssen mit Lichtöffnungen...
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PAuswG § 18 Elektronischer Identitätsnachweis (Law)
...sche Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches S...
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PAuswV § 18 Aushändigung des Personalausweises (Law)
...sonalausweisbehörde im Ausland darf Personalausweise im Ausland auf dem Postweg an die antragstellende Person versenden, sofern die Abholung des Personalausweises für die antragstellende Person nur un...
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StromNEV § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung (Law)
...stunden. Die Vermeidungsleistung ist die Differenz zwischen der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene und der maximalen Bezugslast dieses Jahres aus der vorgela...
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StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)
...st verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
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WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums (Law)
...seines Wohnungseigentums verlangen. Die Ausübung des Entziehungsrechts steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseig...
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WoGG § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (Law)
...s zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; 2. ...
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WpPG § 18 Bescheinigung der Billigung (Law)
...s Prospekts, aus der hervorgeht, dass der Prospekt gemäß diesem Gesetz erstellt wurde, sowie eine Kopie dieses Prospekts. Wird der Antrag zusammen mit der Einreichung des Prospekts zur Billigung geste...