WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)

...rkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen...

PatG § 34 (Law)

...rklichen. (6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu e...

WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)

Ist für einen Emittenten mit Sitz im Ausland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsv...

ZÄPrO § 34 (Law)

...rkannt werden.

WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)

(1) Die Deutsche Demokratische Republik schafft die Rechtsgrundlagen für eine dreistufige Finanzverwaltung entsprechend dem Gesetz über die Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit den sich...

AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)

(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören, 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligt...

JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)

...rken, daß der Jugendliche ihm die Bescheinigung über die weitere Nachuntersuchung vorlegt.

JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)

...rk mehrerer Amtsgerichte bestellt ist, kann hiervon abgewichen werden. (3) Familiengerichtliche Erziehungsaufgaben sind 1. ...

LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)

...rkennung durch das Luftfahrt-Bundesamt, sofern es sich um Flugbetrieb bei geringer Sicht, insbesondere um Starts bei Pistensichtweiten unter 400 Metern und um Präzisionsanflüge nach den Betriebsstufen...

LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)

...rkungen mit der Eintragung des Formwechsels in das Register der LPG ein. (3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register unberührt. ...

ZO-Zahnärzte § 34 (Law)

(1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter...

SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...12 Nr. 1 maßgeblich. Ist keine inländische juristische Person, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Anwendung, die sich auf ...

SEAG § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats (Law)

...rksam. Jedem Mitglied des Verwaltungsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die Sätze 1 bis 4 finden auf einen Verwaltungsrat, der nur aus einer Person besteht,...

SEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...12 Nr. 1 maßgeblich. Ist keine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Anwendung, die sich auf die hö...

PStV § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (Law)

...rkt das Ergebnis der Prüfung auf dem Formular nach dem Muster der Anlage 12 oder in einem gesonderten Vermerk. Das Formular oder der gesonderte Vermerk über das Ergebnis der Prüfung sind zu den Sammel...

UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten (Law)

...rk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes. (3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung...

VwVfG § 34 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

...rkannt wird. (3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten 1. ...

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)