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PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)
...vor dem 1. Januar 1995 aus dem Tarifvertrag für die Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche. Vertragsverlängerungen durch die Postnachfolgeunternehm...
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RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)
...versicherung oder Kriegsopferversorgung nicht erhält oder c) eine Rente der Unfallversicherung...
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SeelotG § 14 (Law)
...Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist, 2. durch ein Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft f...
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RennwLottGABest § 14 (Law)
...von den Finanzämtern verwaltet.
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RheinLotsO § 14 (Law)
...verantwortlichen Schiffsführer im Sinne des § 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung. Ist der Lotse nicht Inhaber des Rheinschifferpatents für die Führung von Fahrzeugen ohne...
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RuStAG § 14 (Law)
...Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.
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SchRegDV § 14 (Law)
(1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, ...
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TPG § 14 Datenschutz (Law)
...verwendet werden. Sie dürfen für gerichtliche Verfahren verwendet werden, deren Gegenstand die Verletzung des Offenbarungsverbots nach Satz 1 oder 2 ist. Die in Absatz 1 Satz 1 sowie in § 15b und § 15...
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UAG § 14 Zulassungsregister (Law)
...Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 monatlich eine fortgeschriebene Liste der eingetragenen Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen. Diese Liste, ergänzt um die registrierten Inhaber von Fachkennt...
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UErgG § 14 (Law)
(1) Aus einem Uraltguthaben, das nicht ordnungsgemäß angemeldet worden ist, kann ein Anspruch auf Umwandlung in ein Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. (2) (3)
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UZwG § 14 Explosivmittel (Law)
...Vorschriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
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TierSchG § 14 (Law)
...Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten, 2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes o...
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VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)
...vergeben Einzelaufträge nach dem in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen Verfahren. Die Vergabe darf nur erfolgen durch Auftraggeber, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabeverfahren gemeldet ...
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SGG § 14 (Law)
...Vorschlagslisten für die Versorgungsberechtigten, die behinderten Menschen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben di...
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WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)
...Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand v...
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WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)
...Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs, ...
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WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)
...Verwahrer dem Drittverwahrer mit, daß er nicht Eigentümer der von ihm dem Drittverwahrer anvertrauten Wertpapiere ist (§ 4 Abs. 3), so hat der Drittverwahrer dies bei der Eintragung im Verwahrungsbuch...
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ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)
...Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen.
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ZHG § 14 (Law)
...Verträge.
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BÄO § 14 (Law)
...Vorschriften des Absatzes 4 für eine Approbation, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Vertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des ärztlichen Berufs berecht...