StromStV § 16 (weggefallen) (Law)

SVG § 16 (Law)

...as Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

ZPOEG § 16 (Law)

(weggefallen)

WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Be...

ZHG § 16 (Law)

...ass die in Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das Bunde...

AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

...assers aus den Gaswäschern sowie des sonstigen Prozesswassers, 2. Weiterverwendung von Prozesswasser und Kühlwasser, ...

WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

...as Bundespersonalvertretungsgesetz findet sinngemäß Anwendung.

AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

...as Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, die Einfuhr oder Ausfuhr und das Inverkehrbringen einschließlich der Auslieferung sowie über die Tierhaltung und die Aufzeic...

BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

...as Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlic...

ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)

...as Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt. (2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen darf die freie Meinungsäußerung während der Freizeit das Z...

EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)

...as Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der...

BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)

...as Los.

GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)

...astungen in der Lebensführung sowie Kaufkraftnachteilen berücksichtigt sie die durch den wiederkehrenden Auslandseinsatz bedingten Mehraufwendungen, bei verheirateten Beamten die entsprechende Belastu...

GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

Die Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermitte...

FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...

FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

...as Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

...14 sowie von der Europäischen Kommission erlassener darauf basierender technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, g) ...

JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)

...aschinen oder gefährlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihre...

MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

...as durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden. (3) Wird das durch d...

LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

...ass von dem Hersteller oder dem Einführer bestimmte Angaben, insbesondere über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder die Zusammensetzung kosmetischer Mittel, über die hierbei verwendeten Stoffe, ü...