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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
...erschrift/en des weiteren Mitglieds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der...
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BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)
...egehennen (einschließlich einer normalen Aufzucht zur Ergänzung des Bestandes) 0,02 VE Legehennen aus zugekaufte...
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PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)
...ei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlä...
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BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)
...erfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtba...
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AOEG 1977 § 19 (Law)
...eltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen. Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen d...
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BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)
...eichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit gewerbsmäßig herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet, ...
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BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...er Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.
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EmsLotsV 2003 § 19 (Law)
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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)
...Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteil...
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DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)
...eschwerden entscheidet der Intendant innerhalb eines Monats nach Eingang durch schriftlichen Bescheid. (3) Der Intendant legt die Programmbeschwerde sowie seinen abschließenden Bescheid dem ...
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FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)
...erstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen ...
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HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)
...e Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das Inland übertragende registerführende Stelle mit dem Antrag auf Übertragung des Herkunftsnachweises Folgendes übermitteln:...
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HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)
...en, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens ...
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GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)
...erden, soweit die Ergebnisse nach Satz 1 Nummer 6 angeordneter Untersuchungen vorliegen. In einen anderen Bestand, in dem Geflügel oder Schweine gehalten werden, dürfen Schweine aus dem Seuchenbestand...
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InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)
...en als Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes. § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden, wenn der Anleger na...
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KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...enden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den s...
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MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)
...e Einrichtungen zum Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.
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MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...ehört, Daten aufbereiten, technische Unterlagen erstellen, entsprechende Planungstechniken einsetzen sowie angemessene Präsentationstechniken anwenden zu können. In diesem Rahmen können folgende Quali...
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MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)
...EWG genannten Nutzen-/Risiko-Verhältnisses ein. Die klinische Bewertung muss gemäß einem definierten und methodisch einwandfreien Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige harmonisierte Norme...
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PatV § 19 Form der Einreichung (Law)
...er Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. § 4 A...