• BrennO 1998 § 211 (Law)

  (1) Die Bundesmonopolverwaltung hat das Übernahmegeld und die nach § 75 Abs. 1 des Gesetzes etwa zu zahlenden Zinsen an die Zahlstelle des Brennereibesitzers zu überweisen, wenn sich aus der Übernahme...

• BrennO 1998 § 214 (Law)

  ...bis 74 des Gesetzes) im Bundesanzeiger und durch Rundschreiben bekannt.

• BrennO 1998 § 215 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 217 (Law)

  ...bis die nach § 68 des Gesetzes gezahlten Zuschläge ausgeglichen sind. (3)

• BrennO 1998 § 228 (Law)

  ...bis 5 sind auch auf Personen oder Betriebe anzuwenden, die zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Destilliergeräte mit einem Fassungsvermögen der Blase von mehr als einem halben Liter...

• BrennO 1998 § 229 (Law)

  (1) Wer ein Brenngerät oder ein sonstiges zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignetes Gerät mit einem Raumgehalt von mehr als einem halben Liter erwirbt, hat dieses binnen drei Tagen nach...

• SchSV 1998 § 17 (Law)

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• VerpackV 1998 § 17 *) (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 4 (Law)

  Das Hauptzollamt kann aus besonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen,...

• BrennO 1998 § 16 (Law)

  In Verschlussbrennereien ist zum Feinbrand ein besonderes Brenngerät (Feinbrenngerät) zu benutzen.

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  (1) Das Jahresbrennrecht ist in der Weise zu errechnen, daß das regelmäßige Brennrecht mit den für das Jahresbrennrecht festgesetzten Hundertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Enderg...

• BrennO 1998 § 48 (Law)

  ...bis 107) oder einer Privatmeßuhr (§ 108) gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen. (2) Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu der Gen...

• BrennO 1998 § 52 (Law)

  (1) Bei Anfertigung der Zeichnungen müssen die Sinnbilder des Deutschen Normenausschusses und die besonders angegebenen Sinnbilder (s. Anlage 7) benutzt werden. (2) In den Zeichnungen sind d...

• BrennO 1998 § 59 (Law)

  (1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

• BrennO 1998 § 67 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 69 (Law)

  ...bis 233 zu verfahren.

• BrennO 1998 § 71 (Law)

  Die Verschlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der...

• BrennO 1998 § 78 (Law)

  ...bis auf seine Auflagestellen vollständig überblickt werden kann. (3) Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen ein genügendes Gefälle haben. (4) Lange Branntweinrohre sind durch Rohrhal...

• BrennO 1998 § 85 (Law)

  ...bis in den obersten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet wird, müssen mit einer Filtervorrichtung, für die ein Ersatzstück vorhanden...

• BrennO 1998 § 87 (Law)

  Wenn der amtlichen Meßuhr Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereib...