GetrAuVÜV § 19 (Law)

(Inkrafttreten)

GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)

...beim Bundesminister des Innern zu beantragen. Der Antrag muß von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren bea...

GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

...Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Aufgaben des Prüfungsamtes auch ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

HGB § 19 (Law)

...21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten: 1. bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragen...

KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)

...Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Behörde die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erforderli...

JGG § 19 (Law)

-

LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

...bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bes...

UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

...bestellt hat. § 12 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Der Gesamtsprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt und die...

StVG § 19 (Law)

(weggefallen)

TFG § 19 Verfahren (Law)

...behandelte Person ist eingehend zu beraten. (2) Wird in einer Einrichtung der Krankenversorgung bei einer zu behandelnden oder behandelten Person festgestellt oder besteht der beg...

RheinLotsO § 19 (Law)

...2 Nr. 2) werden nach Maßgabe einer besonderen, von den beteiligten Staaten zu erlassenden Gebührenordnung erhoben. 2. ...

RindTbV § 19 (Inkrafttreten) (Law)

SachenRBerG § 19 Grundsätze (Law)

...bbauzins und Ankaufspreis sind nach dem Bodenwert in dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem ein Angebot zum Vertragsschluß nach diesem Kapitel abgegeben wird. (2) Der Bodenwert best...

SatDSiG § 19 Erlaubnis (Law)

...ben der Völker nicht und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht erheblich stört. (3) Die zuständige Behörde soll über den Antrag auf Erlaubnis spätestens einen Mona...

PatAnwO § 19 Vereidigung (Law)

...be, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“ (5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4...

WoFG § 19 Wohnfläche (Law)

...Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen. ...

VersammlG § 19 (Law)

...blauf zu sorgen. Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten. (2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung get...

VersVermV § 19 Übergangsregelungen (Law)

...bgelegten Sachkundeprüfung gleich. (2) Gewerbetreibende, die bereits im Register nach § 11a der Gewerbeordnung registriert sind oder bis zum 31. März 2009 registriert werden, haben die erfor...

VwGO § 19 (Law)

...bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.