• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde hat die Übertragung der Verantwortung vorzunehmen, wenn nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die Langzeitsicherheit des Kohlendioxidspeichers gegeben ist und der Betre...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...26 zuständige Stelle führt die Aufsicht über die Ausbildungsbetriebe. (2) Der Inhaber der Ausbildungserlaubnis nach § 25 Nummer 1 oder 2 hat der nach § 26 zuständigen Stelle jäh...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...2 nicht zustande, so hat der in § 27 Abs. 3 bezeichnete Ausschuß des Aufsichtsrats innerhalb eines Monats nach der Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist...

• PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

  ...2. Betriebsanlagen von Straßenbahnen eine öffentliche Straße höhengleich kreuzen. (2) Vere...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  ...2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arb...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...2) Zum Sterbeeintrag wird hingewiesen 1. auf die Beurkundung der Geburt des Verstorbenen, 2. ...

• PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

  ...2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, gilt sie im Sinne des § 21 Abs. 2 des Gesetzes als ein tot g...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...25/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbeschein...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach zehn...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...2. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber als juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft aufgelöst wurde. ...

• StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...2) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Register über die Fahrzeuge, für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Kennzeichen zugeteilt oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf...

• StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

  ...29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...24 Absatz 1 oder der in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen und Stellen das Verfahren wieder auf. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nac...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...2. die Rückstellung für drohende Verluste für die einzelnen Versicherungszweige oder Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen und des in Rückdeckung übernommenen Ve...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gelten § 49 Abs. 2, § 63 Abs. 2 und ...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  ...2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden, soweit sich aus Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nichts anderes e...

• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  ...29 und 30 ist auch der Wildschaden zu ersetzen, der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks eintritt. (2) Werden Bodenerzeugnisse, deren voller Wert s...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002) gelten entsprechend. (2a) Der Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandt...

• BWahlG § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung (Law)

  Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  ...2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Änderung wird mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung wirksam.