HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...kunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.

KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind, beschäftigt, 7. entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, ...

MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

...2) Bahnsteige sind vom Fahrweg mit Wänden und Türen abzutrennen, die den Einwirkungen aus dem Fahrbetrieb standhalten. Das Öffnen und Schließen muß optisch und akustisch wahrnehmbar sein. (3...

MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

...2 genannten Übertragungsbereiche getrennt durchgeführt. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bilden den Übertragungsbereich Ost; ...

JGG § 15 Auflagen (Law)

...kann dem Jugendlichen auferlegen, 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 2. ...

KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

...kennung der Sachverständigen und Prüfer zuständigen Behörden nach den §§ 1 bis 9 (Anerkennungsbehörden); 2. die für die Aufs...

LuftFzgG § 15 (Law)

...2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß es nicht mehr besteht.

MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

...2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Beteiligung des Unternehmens an dem andere...

SchKiSpV § 15 (Law)

...Kontrolle der Haushaltsmittel für die Schülerspeisung der Lehrlinge der kommunalen Berufsschulen. (2) Der Staatssekretär für Berufsbildung sichert durch regelmäßige Anleitung und Kontrolle, ...

PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...2) Die Postbeamtenversorgungskasse ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des Einkomm...

RÜG § 15 Waisenrente (Law)

...kt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte. (2) Kinder haben nach dem Tode ...

UErgG § 15 (Law)

...2) Die Anmeldestelle hat das Ergebnis der Prüfung auf der Anmeldung unter Angabe der Gründe zu vermerken. (3) Ist die Anmeldestelle ein Neues Institut und hält sie den Nachweis gemäß Absatz ...

UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

...kel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nic...

VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

...kehr betreibenden Unternehmen.

VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann. (3) Die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 is...

VersammlG § 15 (Law)

...kürherrschaft erinnert, und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist...

UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...kung entstanden sind. Übersteigen die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwirkung zu leistenden Entschädigungen die in Satz 1 bezeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich die ein...

PatG § 15 (Law)

...können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. (2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 Arzneimittel nicht oder nicht richtig lagert, 5. entgegen § 10 Abs. 2 ein Behältnis nicht oder nicht richtig kennzeichnet, ...