EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

...ktrizität oder Gas erfüllen oder ihren eigenen Bedarf an Elektrizität decken zu können, 2. Vorschriften zu erlassen über die Freistellung vo...

EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

...2 Der Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 3 Die Vollmacht kann nur mit Wirk...

KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...27 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes. (2) Für den Einsatz des Einkommens des Familienmitglieds gilt § 2...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...2 Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung: ...

SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...kt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend. (2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Gru...

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...kel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am Grundkapital mindestens 5 Prozent beträgt. (2) Die Ergänzung der Tagesordnung f...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

...kt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten an aufwärts. Die Bekanntmachung ist darauf zu...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...keit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und 2. Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6). ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...2. eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen. ...

ZZulV 1998 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und § 7) (Law)

...Kakaobasis - Brotaufstriche auf Kakao-, Milch-, Trockenfrucht- oder Fettbasis ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

...2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die B...

MetallbAusbV 2008 § 12 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

...Kundenauftrag, 2. Fahrzeugkonstruktionstechnik, 3. Funktionsanalyse und ...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

...klungsvorhaben, zu informieren. (2) Bei der Registrierung wird vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegt, - ...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

...ken darf. (2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner durch eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung der...

BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zweck der Herstellung flüssiger...

EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

...kannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. (2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsper...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...2 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet werden sollen, gelten die Absätze 2 und 4 bis 6. (2) Für Erzeugnisse, die nicht schon beim Lieferer vergällt worden sind, h...

BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

...keit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. (2)...