• SGB 5 § 79 Organe (Law)

  ...ruch des Mitglieds der Vertreterversammlung gegen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt. Der Anspruch kann ...

• SGB 3 § 79 Leistungen (Law)

  ...2. einer außerbetrieblichen Berufsausbildung die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zuzüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie die Maßnahmekosten. ...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...2 die Unterlagen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung unmittelbar vorgelegt werden. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenb...

• AuslWBG § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

  ...rucht. Die Prüfstelle nimmt den Auslandsbond in Verwahrung. (2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt werden, wenn sichergestellt ist, daß der Auslandsbond nur mi...

• AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung (Law)

  ...23 gezahlt. In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet.

• BeschussV § 40 Lagerung von Munition (Law)

  ...2) Pyrotechnische Munition mit einer Satzmasse, bestehend aus Treibladung und pyrotechnischem Satz, von mehr als 20 Gramm, darf in der kleinsten Verpackungseinheit im Verkaufsraum nur in einem Muster ...

• DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)

  (1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nach...

• EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...2 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens...

• HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der ...

• KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)

  ...2 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt gef...

• JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)

  ...209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Das Jugendschöffengericht kann bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer darüber herbeiführen, ...

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  ...rungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesund...

• OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)

  Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln. ...

• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  ...ruch auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine Mietforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im übrigen sind die für Mietforderungen geltenden Vo...

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...2) Unterscheiden sich die diesen Nachweisen zugrunde liegenden Fachgebiete wesentlich von den Anforderungen nach § 9 des Gesetzes in Verbindung mit § 29 Absatz 1 und § 32 Absatz 5 und gleichen die von...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  ...ruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, Beratung und Abstimmung. Der...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 ...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...rung. Die Länder können für mehrere Kreise und/oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung errichten. Im Land Berlin können mehrere Ämter für Ausbildungsförderung errichtet wer...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß h...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...rurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungs...