• ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

  ...2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht. (3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.

• BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...rund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Betriebsrat.

• BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  (1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechti...

• ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

  ...rufsausbildung nachzugehen. Als Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit gilt der Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältnisses. 2. ...

• BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

  ...2) § 48 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• BrennO 1998 § 49 (Law)

  ...rung der Rohstoffe (soweit produktionsbedingt erforderlich), die Destillation, die Reinigung und die Branntweinlagerung besitzen.

• GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

  ...2/2004 behandelt werden, 8. Gülle oder Einstreu zur Behandlung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe...

• GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

  ...rung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

• GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

  ...2 Satz 2 die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde begründet ist. (3) Auf Antrag des Bundeskartellamts kann die oberste Landesbehörde eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 2 ihre Zu...

• GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder wäh...

• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  ...277 22 000 363 8 000 287 ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer beteiligten juristischen Person mit Sitz im Inland, die durch die Gründung der Europäischen Genossenschaft als eigenständige jurist...

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...rufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) Ein rechtmäßiger begünstigen...

• PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

  ...rungen bereits am 18. Juli 2001 bestanden. Forderungen gegen die genannten Kreditinstitute sind auch deckungsfähig, wenn die Forderungen nach dem 18. Juli 2001 und vor dem 19. Juli 2005 vereinbart wor...

• StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)

  Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

• AMG 1976 § 49 (Law)

  (weggefallen)

• AtStrlSVDBest § 49 Betriebliche Schulungen (Law)

  ...rundlage der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorgegebenen Rahmenprogramme durchzuführen. In Sonderfällen sind die Programme für die betrieblichen Schulungen mit dem Staatlich...

• BDG § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers (Law)

  ...rung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während dieser Verfahren oder für die Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amts nicht herangezogen werden.

• BeamtStG § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Law)

  ...runkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder 2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einz...

• BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)

  (1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Erne...