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GasNEV § 12 Kostenstellen (Law)
...sachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Betreiber von örtlichen Verteilernetzen sind verpflichtet, jede Haupt- und Nebenkostenstelle zusätzlich nach Ortstransportleitungen und O...
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HwWahlO § 12 (Law)
...2) Das Wahlverzeichnis ist öffentlich auszulegen. Die Auslegungszeit und den Ort bestimmt der Wahlleiter. Innerhalb der Auslegungsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch ...
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GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
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GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)
...samt kann Ersatzprüfende bestellen. (4) Werden zwei Prüfende bestellt, bestimmt das Prüfungsamt, wer Erstprüferin oder Erstprüfer und wer Zweitprüferin oder Zweitprüfer ist. Die P...
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GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)
...260 der Insolvenzordnung) keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 de...
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HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.
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HeimG § 12 Anzeige (Law)
...saufnahme, 2. die Namen und die Anschriften des Trägers und des Heims, 3. die Nu...
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HeimMitwirkungsV § 12 Amtszeit (Law)
...2) In Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen beträgt die Amtszeit vier Jahre.
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KlimaBergV § 12 (weggefallen) (Law)
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KupfSchmAusbV § 12 (Law)
(weggefallen)
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LAG § 12 Vertreibungsschäden (Law)
...sangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen in dem in Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz bezeichneten einheitlichen Vertreibungsgebiet außerhalb der zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutsche...
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IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (Law)
...2 Satz 1 oder 2 der Haftgrund und die ihn begründenden Tatsachen sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Überstellung Anlass geben kann, dringend verdäc...
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JArbSchG § 12 Schichtzeit (Law)
...2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.
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KäseV § 12 Trockenmasse (Law)
...2 für die einzelnen Fettgehaltsstufen festgelegten Gehalt an Trockenmasse aufweisen.
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MOG § 12 Abgaben (Law)
...satz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 222 Satz 3 und 4 entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch dieses Ge...
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MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)
...2) Modulprüfungen werden insbesondere durchgeführt in Form von 1. Klausuren, 2. m...
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InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)
...sammensetzung der Ausschüttung zu enthalten. Er hat außerdem Angaben zu den noch nicht ausgeschütteten Beträgen, die nicht unter § 23 Absatz 1 fallen, zu enthalten.
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LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)
...samtschuldner. (2) Die an der Teilung beteiligten Unternehmen haften auch als Gesamtschuldner, wenn ein anderer Gläubiger als die Bank von dem neuen Unternehmen, dem die Verbindlichkeit zuge...
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NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.
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NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)
...2. die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder ...