• BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

  ...Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch die...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnun...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  ...2) Werden Waren unmittelbar aus dem Ausland erstmalig in ein Lager im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder in einen Veredelungsbetrieb in einer Freizone verbracht, so hat der Lagerinhaber oder der Betriebs...

• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  ...26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die o...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  ...2) Für jedes Gepäckstück ist die nach den Bestimmungen des Tarifs erforderliche Zahl von Gepäckscheinen zu lösen. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend; die dort vorgesehene einjährige Frist beginnt mit dem T...

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  ...2. den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Verwendung von Erträgen; 3. die Entlastung d...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...2 hat es bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (§ 1a Nummer 2 des Transplantationsgesetzes) auch die nach § 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle zu unte...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu beantragen. (2) Dem Antr...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...2) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 ein vorzeitiges Enteignungsverfahren durchgeführt wird. § 45 des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der ...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...2) Liegt dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen oder dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen eine Mitteilung nach § 317 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes v...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Bestehen d...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet.

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...22. zu Verfahren und zur Handhabung und Abwicklung der Bilanzierung, Messung und Abrechnung auf Basis von Zählerstandsgängen, 23. ...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  ...29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  Der Zulassungsausschuß hat von Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geg...

• BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)

  ...2) Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. (3) Die Entlastung ist der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

• BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 aner...