• BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...t eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. (2) Beamtinnen und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter Übertragung ei...

• AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

  ...ten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen. (2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übr...

• Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...t ist. Sie erlischt auch, wenn die Zertifizierungsstelle ihre Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der ersten Anerkennung aufgenommen oder seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als ein Jah...

• EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

  ...tz 3 Satz 1 oder 3 gesetzten Frist von mindestens drei Kalendermonaten ein Interesse an der Nutzung der öffentlichen Verkehrswege bekundet, die Auswahlkriterien und deren Gewichtung in Textform mitzut...

• FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)

  ...ttelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnd...

• BPersVWO § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

  ...2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle Sitze (§ 59 Abs. 1 des Gesetzes) verteilt sind. § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 findet Anwe...

• BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)

  ...twicklung sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Über die Gestaltung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. (2) ...

• BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)

  ...t nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.

• FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

  ...tstelle. Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsbevollmächtigter zuständig. Ant...

• GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)

  ...2) Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen. ...

• LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...tgebiet Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik:   Stunden ...

• TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

  ...tstehen. Das Gleiche gilt für die Kosten, die ein Netzbetreiber einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten in Rechnung stellt. Etwaige Entgelte unterliegen einer nachträglic...

• VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)

  ...tung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.

• WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)

  ...tz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete eines Landes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.

• StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)

  ...tnote bekannt. (2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach der Anlage 12. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält eine Bestätigung der Bekanntgabe ge...

• StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...tändigen Steuerberaterkammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte aus einem Grund des Absatzes 2 Nr. 7, der durch das Gutachten geklärt werden...

• TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...tändige Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung der Tabakwaren mit den für die Steueraufsicht erforderlichen Auflagen. Die Erl...

• StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)

  ...21 Absatz 2), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, ...

• AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...te Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht vor, ist die nach Absatz 2 bestimmte Aufnahmeeinrichtung ...

• AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ts findet die Rechtsbeschwerde statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45...