• DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

  ...utsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben leiste...

• DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

  ...um 1. Juli 1990 in ein besonderes Verzeichnis (Anlageverzeichnis) aufzunehmen. Ergibt sich bis zum 31. Dezember 1994 einschließlich, daß sie zum 1. Juli 1990 nicht angesetzt werden durften oder zu Unr...

• GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG sowie eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt und von der zustä...

• GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanz...

• KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus den §§ 49 bis 51 ergebenden Pflichten die n...

• InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

  ...ubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse j...

• LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder vorbereitet werden. Das Bundesministerium beruft die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der Länder. ...

• RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...u dem Bilanzposten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" der Bilanzwert der vom Versicherungsunternehmen im Rahmen seiner Tät...

• SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

  ...um Ablauf des 31. Dezember 2000 nur kündigen, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude nicht mehr nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. ...

• PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

  ...ur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen werden über die Geburt gemeinsamer Kinder der Ehegatten sowie über den Tod der Ehegatten un...

• UStDV 1980 § 52 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

  ...urch Verträge verpflichten kann.

• BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (Law)

  ...ung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten. ...

• GenG § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (Law)

  ...um Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorg...

• JGG § 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch (Law)

  ...urteilte im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig ist, auf Antrag des Vertreters der Jugendgerichtshilfe geschehen. Die Erklärung ist unzulässig, wenn es sich um eine Verurteilung nach den §§...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...ufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige Verbringung (Law)

  ...ung oder Verwertung gegen Abhandenkommen und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. Sie dürfen an andere Personen nur zum Zwecke der Beseitigung oder Verwertung abgegeben werden. (5) Di...

• StBerG § 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...ug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof). (2) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen best...

• SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

  ...ussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsab...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...ungsträger und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen errichten zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb eines S...