• SGG § 23 (Law)

  ...sschuss. Das Wahlverfahren legt der bestehende Ausschuss fest. Der Ausschuss tagt unter der Leitung des aufsichtführenden oder, wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist, des dienstältesten...

• SprAuG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...samtsprecherausschüsse innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Er ist den Gesamtsprecherausschüssen nicht übergeordnet. (2) Der Gesamtsprecherausschuß kann mit der Mehrheit der S...

• SUG § 23 Unfallort (Law)

  ...sstelle entscheidet nach einem Seeunfall in deutschen Hoheitsgewässern oder in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone im Benehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde über Zutrittsrecht...

• SVG § 23 (Law)

  ...schulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz ...

• StVollzG § 23 Grundsatz (Law)

  ...s Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern.

• ZSG § 23 Sanitätsmaterialbevorratung (Law)

  ...sministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben,...

• ZHG § 23 (Law)

  ...stehenden Vorschriften, insbesondere die §§ 29, 40, 53, 54 und 147 der Gewerbeordnung treten insoweit außer Kraft, als sie sich auf Zahnärzte und Dentisten beziehen.

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...Sicherheitseinrichtungen zu erstellen. Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)

  ...sikalische Gesetzmäßigkeiten Kraftschluss, Reibung, Rollwiderstand, Luftwiderstand, Steigungen und Gefälle, Fliehkraft, Seitenführungskraft, Auswirkungen unterschiedli...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...s Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere a) §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, ...

• BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)

  ...st eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist. ...

• AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

  ...Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließen...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  ...s Sachwerts grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen, sofern sie nicht wesentliche Bestandteile des Gegenstands der Beleihungswertermittlung im Sinne des § 2 sind. Der Wert solcher wesentlicher Bestan...

• BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

  ...sem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig untersch...

• FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

  ...sbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen, 2. die Fahrlehrerausbildungsstätte einen verantwortlichen Leiter hat, der in der Lage i...

• HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...ss sie Aufgaben aus dem Bereich der Wehrtechnik rasch und sicher erfassen, in kurzer Frist mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen können. Die Aufga...

• GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

  ...skommission zu bestätigen. Die Prüfung muss bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (6) Die mündliche Diplomprüfung ist bestanden, wenn insgesamt die Durchschnittsrangpunk...

• HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

  ...stigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt oder begünstigt werden. ...

• KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...ssen aus Käse mit dem gleichen Bestimmungszweck dürfen Zusatzstoffe nach Satz 1 über die in Satz 2 festgesetzte Höchstmenge hinaus nicht verwendet werden. Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung bleibt u...

• MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...stungen ausgereicht haben. (3) Wurde im Prüfungsbereich „Projektarbeit“ die Prüfungsleistung für die Präsentation einschließlich des Fachgesprächs schlechter als ausreichend bewertet, ist in...