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BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)
...kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstverg...
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ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)
Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ...
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AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...Kategorien in Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landw...
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AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)
(1) Werden Waren, die aus dem Ausland von See in eine Freizone eingegangen sind, unmittelbar außenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus in das übrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer ...
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BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)
...kann hierfür eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer des Betriebs, die oder der Mitglied der Gewerkschaft ist, benennen.
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EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)
(1) Reisegepäck wird zur Beförderung von und nach Orten angenommen, die in den Gepäckverkehr einbezogen sind. (2) Für jedes Gepäckstück ist die nach den Bestimmungen des Tarifs erforderliche...
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BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)
Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand und dessen Vorsitzenden. Sie beschließt über 1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; ...
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IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)
...kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers und die Chargenbezeichnung. Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie...
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MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)
...kannt zu geben. Sie kann nachrichtlich auch den für den Übertragenden und den Übernehmer zuständigen Käufern übermittelt werden.
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LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)
Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...
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SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)
Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...
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NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)
(1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Ma...
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VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)
(1) Alle Behörden und Gerichte haben den in diesem Abschnitt genannten Behörden unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Insbesondere sind die Finanzbehörden in dem in Artikel 3 des Einigungsve...
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WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)
Wer eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunf...
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StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)
(1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfun...
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StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...kann; sie kann insbesondere festlegen, dass das Entgelt angemessen ist, wenn 1. der durch die ...
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StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)
...kann die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der Erlaubnis abhängig gemacht werden. § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
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ZO-Zahnärzte § 27 (Law)
...Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen. ...
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BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)
(1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über di...
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BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
...kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird. (7) Die Entscheidung n...