SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

(1) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus d...

SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

...3. Leistungsbezug in und außerhalb von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei ...

SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

...3 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. Eine Weitergabe von Einzelangaben aus einer Stichprobe nach Absatz 3 Satz 1 durch das Bundesministeriu...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...391 353 313 296 261 229 1. Januar 2015 ...

WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

...3) Die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes einzurichtende Compliance-Funktion muss 1. die An...

WVG § 12 Vorarbeiten (Law)

(1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken haben zu dulden, daß Beauftragte der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung der von ihr nach diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die G...

ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

...31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach dem Stand bei Geschäftsschluss am Bilanzstichtag und unter der Annahme der Feststellung des geprüften Abschlusses. Die bei beziehungsweise von anderen Zahlungs...

ZensTeG § 12 Erhebungsbeauftragte (Law)

...3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 können ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft). (2) Die ...

ZIV § 12 Einnahmen (Law)

Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31....

ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreib...

VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)

...31. Dezember 2018 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.

VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

...3. Nachprüfung, ob Instrumente und sonstige Mess- und Kontrollausrüstungen funktionieren und kalibriert sind; 4. ...

VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

...3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. ...

WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

...3) Ist eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 getroffen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwir...

TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsberei...

EnergieStG § 12 (weggefallen) (Law)