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LAnpG § 14 Zusammenschluß (Law)
...sammengeschlossen werden im Wege der Bildung einer neuen LPG (übernehmende LPG), auf die das Vermögen jeder der sich vereinigten LPG (übertragenden LPG) als Ganzes gegen Gewährung der Mitgliedschaft d...
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StromNZV § 14 Lieferantenwechsel (Law)
...sam. Änderungen wesentlicher Kundendaten sind wechselseitig unverzüglich mitzuteilen. § 27 Absatz 1 Nummer 18 bleibt unberührt. (4) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dü...
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SVSaarAnglG § 14 (Law)
...3 (Amtsblatt des Saarlandes S. 704) als Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland gelten.
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TEIV § 14 Aufbewahrungspflichten (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend für den Erwerber des Teilsystems. (2) Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil davon, die nicht umfangreich sind, sind zu dokumentieren. Absatz 1 gilt e...
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StUG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 14 (Law)
(weggefallen)
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SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...sachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründete...
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PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...sarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.
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SchiedsG § 14 (Law)
(1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...
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SchRG § 14 (Law)
...sam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Da...
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PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
...samt geführt wird. Eine höhere Berechtigung schließt eine niedrigere ein. (2) Der Leiter des Standesamts legt die Berechtigung und die jewe...
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VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...
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VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
...satzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen. ...
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WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...383) bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. ...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...39;BETRETEN VERBOTEN!39; und 39;ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT39; sind in schwarzer, das Wort 39;LEBENSGEFAHR39; ist in roter Farbe zu gestalten. *) ------- ...
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PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)
...santeilen in den Kalkulationen der Liefergegenstände als Sonderkosten der Fertigung zu verrechnen. (3) Der Verlauf und Stand der Tilgung durch die auf Liefergegenstände verrechneten Anteile ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 73 Nr. 3) ...
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AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
...samt, gilt, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt. (3) Ist bei Teichanlagen, die für eine Auf...
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EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
...same Einrichtungen der Länder weitergeführt. Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist. (2) Die gemeinsamen Einrichtung...