• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...ann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgem...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...ausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, es sei denn, daß sie dieses gemäß § 23 Abs. 4 und 5 überholen. (2) Von und gegenüber Fahrzeugen von weniger als 20 Metern Länge kann der vorgesc...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...ach den Abschnitten 5 und 6 dieses Gesetzes, gibt sie dem Bundeskartellamt vor Abschluß des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. § 82 Satz 4 bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend...

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...anntmachung an Bord der Schiffe gilt § 38 Abs. 4 entsprechend. (2) Zusammen mit der in Absatz 1 genannten Bekanntmachung hat der Wahlvorstand gleichzeitig ...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

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• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...at der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreck...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten gewährleisten. (2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltu...

• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  ...ate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend...

• EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)

  ...astung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus ordnungsgemäß gekennzeichnetem Gasöl und anderem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1...

• BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  ...arf die Erzeugnisse nur an den angemeldeten Orten lagern. Das zuständige Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Es kann verlangen, dass in den Lagerräume...

• BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)

  ...Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl ...

• BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)

  ...ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch Geldbuße allein oder...

• LAP-htVerwDV § 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaues, der Elektrotechnik oder der Schiffstechnik oder von Fachrichtungen, deren Vordiplome auf der Basis vom Mathematik, Physik, Chemie, Mechan...

• LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)

  ...Ausbildung der vor dem 1. Januar 2003 in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...altspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder...

• SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)

  ...angen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Wide...

• UStDV 1980 § 48 Verfahren (Law)

  ...als gelten soll, nach § 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes zu übermitteln ist. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finan...

• TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Abgabe, der Verarbeitung oder der Anwendung aus einem Drittland einführt, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, gilt die Einfuhrerlaubnis nach § 38 Abs. 1 al...

• WeinG 1994 § 48 Strafvorschriften (Law)

  ...ach § 13 Abs. 3, § 14 Nr. 1 oder 3, § 15 Nr. 3, § 16 Abs. 1a Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2, § 27 Abs. 2 oder § 35 Abs. 2 zuwiderhandelt...

• VVG 2008 § 48 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ (Law)

  ...angeht“ genommen oder ist dem Vertrag in sonstiger Weise zu entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, sind die §§ 43 bis 47 anzuwenden, wenn sich aus d...