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SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)
...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erlass...
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SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)
...3 einen Abstand von mindestens 600 Metern, 2. der Verkehrsgruppen 4 und höher einen Abstand von mindestens 1000 Metern ...
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PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)
Die Regulierungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt über die Abgrenzung sachlich und räumlich relevanter Märkte und die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im Rahm...
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WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)
...3. dass bei Verhältniswahl (§§ 21 bis 23, 57) auf dem Stimmzettel nur eine Vorschlagsliste angekreuzt werden darf; 4. ...
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WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)
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AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
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BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)
(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige ...
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BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)
Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...
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EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)
...3 Satz 1 Nr. 1, wenn die Gemische 1. bei vom Hauptzollamt bewilligten Spülvorgängen oder bei vom Antragsteller nachzuweisenden versehentliche...
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BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)
...3 entsprechend. (2) Der Verwender hat versteuerte und unversteuerte Erzeugnisse getrennt voneinander zu lagern. Der Verwender, der Arzneimittel aus unvergälltem, unversteuertem Branntwein he...
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BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)
(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deut...
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BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)
Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch...
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LAP-htVerwDV § 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)
(1) In der Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik ist eine vertiefte Ausbildung in den Fachgebieten Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen oder Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwal...
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LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)
...3 in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.
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SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)
(1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten a...
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SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)
...32 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständige...
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UStDV 1980 § 48 Verfahren (Law)
...3 gilt entsprechend. (3) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung festsetzen, wenn sie vom Unternehmer nicht oder nicht richtig berechnet wurde oder wenn die Anmeldung zu einem offensichtl...
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TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)
...3 (BGBl. I S. 1885), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, entsprechen, dürfen, vorbehaltlich des § 42 Abs. 3, längstens bis zum 31. Dez...
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WeinG 1994 § 48 Strafvorschriften (Law)
...3 Abs. 3, § 14 Nr. 1 oder 3, § 15 Nr. 3, § 16 Abs. 1a Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2, § 27 Abs. 2 oder § 35 Abs. 2 zuwiderhandelt, sowei...
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VVG 2008 § 48 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ (Law)
...3 bis 47 anzuwenden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass fremdes Interesse versichert ist.