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JArbSchG § 35 Außerordentliche Nachuntersuchung (Law)
...cher hinter dem seinem Alter entsprechenden Entwicklungsstand zurückgeblieben ist, 2. gesundheitliche Schwächen oder Schäden...
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RSAV § 35 Anwendbare Regelungen (Law)
...chs die Vorschriften dieses Abschnitts. Der Erste bis Siebte Abschnitt dieser Verordnung sind weiterhin anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Vorschriften oder im Fünften Buch Sozialgesetzbuch nicht...
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SÜG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...chts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im nichtöffentlichen Bereich erläßt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im ...
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WStrG § 35 Unterdrücken von Beschwerden (Law)
...ch Befehle, Drohungen, Versprechungen, Geschenke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhält, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eine...
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VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)
...ch an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. ...
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SprengV 1 § 35 (Law)
...3 gilt entsprechend. (3a) Lehrgänge nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d setzen die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang nach § 32 Abs. 2 Nr. 1, 2a, 6 oder 7 oder einer als glei...
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ZO-Ärzte § 35 (Law)
...chriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein. ...
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BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...chen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zul...
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BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)
...chen werden. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über ...
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GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)
...chtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsfüh...
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GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...ch Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der mündlichen Prüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakte...
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GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...chließt. Absatz 1 gilt auch nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunalen Gebietsreform einhergehen. Die Absätze 1 und 1a gelten...
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GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)
...chschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten über die Art und den Ablauf der in der gentechnischen Anlage durchgeführten od...
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MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)
...chenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz ...
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SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.
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RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...chten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsverordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 13 der Steuerberaterverg...
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SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
...cht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung des Grundstücks entsprechende Belastun...
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OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)
...chuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.
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RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...chstaben b und d können auch in einen statistischen Anhang zum Lagebericht aufgenommen werden, sofern der Lagebericht und der statistische Anhang im Geschäftsbericht der einzelnen Bausparkasse abgedru...
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RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...chnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Bruttobeträge als auch der auf das in Rückversicherung gegebene Pensionsfondsgeschäft entfalle...