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Weser/JadeLotsV 2003 § 2 Seelotsreviere, Lotsbezirke, Lotsenbrüderschaften (Law)
...3/Jade 2" und der "Schlüsseltonne". 2. ...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)
...3 Buchstabe a: Länge 255 m und Breite 40,50 m, 3. für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b: Länge 355 m und Breite 45,50 m, ...
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AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)
...3. der Textilherstellung und -veredlung, 4. der Aufbereitung und Verarbeitung von textilen Fasern und Naturha...
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 3 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2003 bzw. 1. Juli 2003) (Law)
...3 3.075,87 3.160,18 3.244,50 3.328,80 3.413,12 3.497,43 ...
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EmsLotsV 2003 § 8 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen ohne Antrag für Seeschiffe (Law)
...3. solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW-Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke erf...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)
...33 Metern, d) im fünften halben Jahr Schiffe mit einer Länge von bis zu 250 Metern und einer Breite von bis zu 44 Me...
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ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)
...377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung; 3. die Einholung amtlicher Auskünfte; 4. eine...
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BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...3, durch den Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) für den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil Hochwald in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen Ertragsbedingungen (Hauptbewertungsstützpunkte) der Vergleich...
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BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)
(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...
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KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)
...3 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. (3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförder...
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IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)
...3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängt...
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UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)
(1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder...
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StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)
...3 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vo...
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ZO-Ärzte § 55 (Law)
...3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin ... (2)
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AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)
(1) Die Sammelanerkennung (§ 13) ist nur zulässig, wenn der Aussteller sie beantragt. Der Antrag ist innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich bei dem Bundesministeriu...
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AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)
(1) Ist die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so kann die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nic...
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BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)
...3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der Notar in einer Urkundensammlung, einer elektronischen Urkundensammlung und einer Erbvertragssammlung.
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BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)
...3) Werden mehrere Immissionsschutzbeauftragte bestellt, so hat der Betreiber für die erforderliche Koordinierung in der Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere durch Bildung eines Ausschusses für Umwel...
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EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)
Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von ...
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BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)
(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, de...