• PatAnwO § 28 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  ...3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). Das Gleiche gilt, wenn eine Zuste...

• PStV § 28 Anmeldung (Law)

  ...3) Soll die Ehe nicht in dem Standesamt geschlossen werden, bei dem sie angemeldet worden ist, so prüft das Standesamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, ob ein Ehehindernis vorliegt. Liegt ein ...

• UAG § 28 Zulassungsstelle (Law)

  ...30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009.

• WOSprAuG § 28 Stimmabgabe (Law)

  ...rkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft ergibt oder die andere als die in Absatz 1 genannten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, si...

• VermG § 28 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Bis zur Errichtung der unteren Landesbehörden werden die Aufgaben dieses Gesetzes von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen. Die auf der Grundlage der Anmel...

• VersammlG § 28 (Law)

  ...3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• SVG § 28 (Law)

  ...rkung eigenen Grundbesitzes, 3. zum Erwerb grundstücksgleicher Rechte, 4. zur Be...

• PatG § 28 (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...

• PfandBG § 28 Transparenzvorschriften (Law)

  ...3. den Anteil der Derivategeschäfte an den Deckungsmassen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Nr. 3 und § 26 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 26f Abs....

• ZVG § 28 (Law)

  (1) Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahre...

• BBankG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• AGG § 28 Befugnisse (Law)

  ...3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt. (2) Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentliche...

• AgrStatG § 28 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Haupterhebung der Landwirtschaftszählung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

• ARegV § 28 Mitteilungspflichten (Law)

  ...3 Satz 1 Nr. 2 und die den Anpassungen zugrunde liegenden Änderungen von Kostenanteilen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, jeweils zum 1. Januar des Kalenderjahres; 2. ...

• BetrAVG § 28 (Law)

  § 5 gilt für Fälle, in denen der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß diese Vorschrift bei der Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fä...

• BLG § 28 (Law)

  ...3 bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Bei der Bemessung des Ersatzes für Sachschäden sind die Vorschriften des § 26 Abs. 2, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden. (3) Trifft die Ersatzpfl...

• ErsDiG § 28 Verschwiegenheit (Law)

  ...rkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Der Dienstpflichtige darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor ...

• FahrlG § 28 Aufzeichnungen (Law)

  ...33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.

• DiätV § 28 (Law)

  ...31. Dezember 2007 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in den Verkehr gebracht werden. (3) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 14....

• BRüG § 28 (Law)

  ...3) § 27 Abs. 3 gilt sinngemäß. (4) Auf das Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 Buchstabe c) Anwendung. Ein Anwaltszwang...