• ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. (2) Im ü...

• BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)

  ...rkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zu...

• BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden. (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Bundestag un...

• ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

  ...3).

• BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...3. marktgerechte Aufbereitung und Lagerung der Erzeugnisse; 4. Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder; ...

• FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...3) In der betrieblichen Ausbildung sind für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 zum Abschluss fachlicher Einweisungen und praktischer Trainingsphasen, für flugsicherungstechnisches Personal ...

• GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)

  Der Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

• PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1 sowie § 42 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 haben kein...

• OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)

  Sind Ohnhänder und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten überno...

• WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)

  ...rkammer kann ein Mitgliederverzeichnis veröffentlichen, das weitere, über § 38 hinausgehende freiwillige Angaben der Berufsangehörigen und der Berufsgesellschaften enthalten kann. (3) Auf Ve...

• VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß Eintragungen in das mas...

• WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)

  Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f...

• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  ...3. die Erklärungen der Beteiligten. Die Niederschrift ist den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der Niede...

• SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

  Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

• AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregist...

• BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...38 bis 41) ermittelt. Das vergleichende Verfahren kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchgeführt werden, so ist der Ertragswert nach ...

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...39 Abs. 2 näher bestimmten Maßnahmen, Entscheidungen und Erklärungen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts.

• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  ...3. Verlegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe in einen anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat oder Stilllegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe, ...

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlun...

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  ...3. der Träger des Vorhabens sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Ausführung verursachten Schäden zu ersetzen und, sofern kein Planfeststellungsbeschlus...