• GBVfg § 17 (Law)

  ...31 Abs. 4 Satz 3 des Erbbaurechtsgesetzes bezeichneten Vormerkung ist auf diese im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränder...

• GVGEG § 17 (Law)

  ...3. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, 4. ...

• HwO § 17 (Law)

  ...3 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr....

• HaldeRlAnO § 17 (Law)

  Für betriebene Nichtbergbauhalden hat der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs eine Regelung festzulegen und zu aktualisieren, die insbesondere Maßnahmen über das sichere Betreiben und die Kontro...

• HGB § 17 (Law)

  (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

• InsO § 17 Zahlungsunfähigkeit (Law)

  (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähig...

• KerIndAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

• KflDiAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich...

• KfSachvG § 17 Ausnahmeregelung (Law)

  ...3 zuzulassen, soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist.

• MarkschBergV § 17 (Law)

  (weggefallen)

• MilchQuotV § 17 Gleichgewichtspreis (Law)

  ...3 die in Bezug auf den festgestellten Zwischenpreis auszuscheidenden Gebote ermittelt werden und 3. nach Absatz 4 mit den verbleibenden Gebo...

• MntDAIVAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

  ...3) Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 180 Minuten. Die Klausuren werden an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben. (4) Es ist für jede Klausur anzugeben, welche Hilfsm...

• MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3. entgegen § 6 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine Funktions-E-Mail-Adresse bekannt gemacht ist, 4. entge...

• MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)

  Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beg...

• LFGB § 17 Verbote (Law)

  ...3. Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind, a) die Qualität d...

• PatG § 17 (Law)

  Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.

• SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Nr. 4 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Tiere in der dort vorgeschriebenen Weise untersucht werden, 3. entgegen § 3 Nr. 5 oder N...

• SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)

  (1) Der Datenanbieter, der eine Anfrage auf Verbreiten von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedienen will, hat die Anfrage nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auf ihre S...

• SchiedsG § 17 (Law)

  Die Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer ...

• SchKiSpV § 17 (Law)

  Der Minister der Finanzen sichert die planmäßige Bereitstellung der Mittel aus dem Staatshaushalt, die für die Finanzierung der Schüler- und Kinderspeisung, einschließlich der Trinkmilchversorgung, so...