• HebG 1985 § 31 (Law)

  ...chtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung. (2)

• GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten, die mit Bewachungsaufga...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  ...chtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen. ...

• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...ch die Behörde selbst oder durch Beauftragung eines anderen beigebracht wird. Dies gilt auch bei einer Übertragung nach Absatz 2 Satz 3, sofern der Betreiber den Langzeitsicherheitsnachweis nicht inne...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  ...chtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in od...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...chriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere Vorschläge nicht aus. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitgli...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...chtpensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: 1. die...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...cherungsverhältnisse werden als beitragsfreie Versicherungsverhältnisse weitergeführt; die nach den bisherigen Versicherungsbedingungen am 31. Dezember 1975 erworbenen Anwartschaften bleiben aufrechte...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...chtlinie 1999/36/EG mit dem in der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 18...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...chlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person b...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...chliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Ausgeschlossen werden: 1. Angebote, die nicht die geforderten oder ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...chweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt.

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...ch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...cht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den In...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...ch Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von Amts wegen oder auf Antrag bevollmächtigter Vertreter nach § 24 Absatz 1 oder der in § 27 Abs...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...chnung ist durch die für den Versicherungsträger eingerichteten Prüfstellen oder, wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, durch einen vom Vorstand bestellten sachverständigen Prüfer zu prüfen....

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  ...chend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeb...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...chäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...chtliche Entscheidung anfechten. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb dreier Monate nach Eingang des ablehnenden Bescheids, spätestens aber sechs Monate nach seiner Abs...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...chaft der Aktiengesellschaften einen Nachlaß gewähren. Ein Nachlaß wird nur für die Aktien der Gesellschaft gewährt, der die Belegschaftsmitglieder angehören.