SchiedsG § 24 (Law)

...offene kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle geben, die den Bescheid erlassen hat. In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und gla...

NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

...owie an den Auslegungsorten zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Der Ort und die Zeit der Auslegung sind in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben vorau...

TPG § 24 (Law)

(Änderung des Strafgesetzbuchs)

WiPrO § 24 (Law)

(weggefallen)

VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

...onenbeförderung mit Eisenbahnen, Straßenbahnen oder Omnibussen oder zum Schienen-Güterverkehr erteilt oder entzogen oder denen die Betriebsführung übertragen worden ist oder denen eine Genehmigung für...

VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

...on der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. ...

VwGO § 24 (Law)

...on dem Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben, wenn Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

ZPOEG § 24 (Law)

...or dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung. ...

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BinSchEO § 34 Überprüfung von Nachbauten (Law)

...ortboot, dessen Baumuster geeicht ist, genügt anstelle der Eichung eine Überprüfung der Länge über alles und der größten Breite. Bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbordmotor gebau...

BGB § 34 Ausschluss vom Stimmrecht (Law)

...ornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

BJagdG § 34 Geltendmachung des Schadens (Law)

...on Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hä...

ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

...on den in § 17 des Warenzeichengesetzes aufgeführten rechtsfähigen Verbänden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden. (2) Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum Abl...

EBRG § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

...opäischer Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen zentraler Le...

DMBilG § 34 Durchführung der Prüfung (Law)

...ossenschaft, so sind unter den folgenden Voraussetzungen die nach § 33 vorgeschriebenen Prüfungen statt von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen von einem Prüfungsverband durchzuführen, dem da...

FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

...on Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.

MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

...orsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über ihre tatsächlichen Anlieferungen gemacht haben, sind von der Zuteilung nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. (...

RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

...osten "Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergeben...

VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

...orschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.