• KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)

  ...ur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen Grundstücke mit Ausnahme von Wohnungen betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchung...

• KSpG § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ungen der Bundesrepublik Deutschland zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen nach Völkerrecht und nach dem Recht der Europäischen Union, der durch die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Koh...

• MarkenG § 34 Ausländische Priorität (Law)

  ...ung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzung...

• LuftPersV § 34 Fliegerärztlicher Ausschuss (Law)

  ...usschuss besteht aus fünf flugmedizinischen Sachverständigen, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Grundlage ihrer Eignung und Erfahrung berufen werden. Die Mitglie...

• RechPensV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...uttoaufwendungen für Versorgungsfälle und den Bruttoaufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb zuzüglich der Veränderung des Anteils der Rückversicherer an der Brutto-Deckungsrückstellung zu verstehen....

• RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Law)

  ...uskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwa...

• SchuldRAnpG § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts (Law)

  ...ungsverträge zu Wohnzwecken werden als auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt. Auf sie sind die allgemeinen Bestimmungen über Wohnraummietverhältnisse anzuwenden, soweit nicht im f...

• OrthV § 34 Zuschüsse für Fahrräder (Law)

  ...uch oder ein Behindertenfahrrad nach § 12 oder einen Zuschuß nach § 23 in Anspruch genommen hat. Zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrrades wird ein Zuschuß nicht gezahlt. § 24 Abs. 1 und 3 und § 25 ...

• WMVO § 34 Beschlüsse des Werkstattrats (Law)

  ...ussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

• SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)

  ...und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

• PflKartV 1986 § 34 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)

  ...um oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betro...

• WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...uf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Wählt der Kunde für Anlageberatung und Geschäftsabschluss Kommunik...

• ZHG§10PrO § 34 (Law)

  ...ufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich darzutun, daß er in der Pharmakologie und Toxikologie die für einen Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse hat.

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)

  ...usammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und Deckung d...

• EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)

  ...us einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis ...

• GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...ung muß enthalten 1. Vor- und Familiennamen, 2. Geburtsdatum, ...

• HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ung umgestallt und dort nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft und b) ...

• PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)

  ...ungen zum Betriebsverfassungsgesetz Sondervorschriften für die Wahlen zum Betriebsrat der Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG zu erlassen. Die Rechtsverordnung b...