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ZPO § 14 (Law)
...allen)
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SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...ach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus...
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PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...
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SchiedsG § 14 (Law)
...as Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...
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SchRG § 14 (Law)
...an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, d...
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PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
...aten im Personenstandsregister erfolgt innerhalb eines Standesamts mit folgenden Berechtigungsstufen: 1. Stufe A erlaubt, einen Eintrag abzus...
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VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
...ahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.
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VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
...at nach Maßgabe des Absatzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzuferti...
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WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
...at der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültig...
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...ags mit alternativen Hufschutzmaterialien nach § 10 Abs. 3 der Hufbeschlagverordnung: .......................... ...
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BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)
...ahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: ...
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PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)
...alls es sich um einen einmaligen Lieferauftrag handelt, einmalig abzugelten oder sonst mit angemessenen Tilgungsanteilen in den Kalkulationen der Liefergegenstände als Sonderkosten der Fertigung zu ve...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
...Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumaterials ...
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AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
...asserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt. (3) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunde...
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EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
...amwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werden bis zur endgültigen Regelung durch die in Artikel 1 Abs. 1 gena...
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DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)
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WaffV 4 § 4 (Law)
...Abnahme der Prüfung nach § 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzte...
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SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)
...aß sie einander an Backbordseite passieren. b) Eine solche Lage muß angenommen werden, wenn ein Fahrzeug das andere recht voraus oder fast recht voraus sieht, bei Nacht die T...
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SGB 6 Anlage 14 (Law)
...42.443 40.477 30.567 24.495 1997 49.524 44...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
...apieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schriftliche ärztliche Stellungnahme zu a...