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RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)
Der Rechtsanwalt kann von den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten best...
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SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
...4) Bis zur bestimmungsmäßigen Verwendung sind die Ausgabemittel verzinslich anzulegen.
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PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)
(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Besteh...
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RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...41 Abs. 1 Satz 1 vorgestellt und der zuständigen Behörde der Sachverhalt unverzüglich mitgeteilt wird. (2) Ist nach dem Ergebnis der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 zu...
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NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
...4. die Zahl der gültigen Stimmen, 5. die Zahl der ungültigen Stimmen, ...
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WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Die Wahlvorschläge müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 38 Abs. 3) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absat...
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StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)
...4 (Fahrtrichtungssignal) an beiden Längsseiten mindestens vorn und hinten, 4. Geber für das Zugsignal Z 5 (Warnblinksignal) an beiden Längss...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...4) Der Unfallversicherungsträger kann im Einzelfall zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage auch einen Zuschuß zahlen, der über demjenigen liegt, der in den §§ 6 und 8 der Verordnung nach Absatz...
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SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)
(1) Zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten kann zugelassen werden, wer 1....
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StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)
(1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind die Richtigkeit der Entscheidung, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu b...
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BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)
...bflusses, 14. Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft fes...
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AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)
...42 Abs. 1 zustimmend bewertet und die zuständige Bundesoberbehörde diese nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 genehmigt hat. Die klinische Prüfung eines Arzneimittels darf bei Menschen nur durchgeführt werden...
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BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)
...4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 34 Ab...
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AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)
Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst...
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EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)
...4. den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und bei Haushaltskunden Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, ...
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BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)
...4a und des § 34 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
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BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)
...43/EWG sowie die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind zu beachten. (2) Genehmigungen nach Absatz 1 werden bei im Inland noch nicht vorkommenden Arten vom Bundesamt ...
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BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)
Im Mietwagenverkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
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BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)
...4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.
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GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)
Anstelle der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 tritt das zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermögen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundst...