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SEAG § 40 Geschäftsführende Direktoren (Law)
...chaft zahlungsunfähig wird oder sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt. (4) Sind mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt, können sie sich eine Geschäftsordnung geben, wenn nic...
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PStV § 40 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)
...cht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen. Wird der Personenstand des Verstorbenen nach der Beurkundung ermittelt, ist der Eintrag zu berichtigen. ...
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WOSprAuG § 40 Berechnung der Fristen (Law)
...chnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)
...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigke...
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AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)
...chrift des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen vers...
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EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)
...ch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).
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JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)
...chen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann. (4) Der Vollstreckungslei...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)
...4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
...ch die notwendigen stationären oder teilstationären Leistungen des Pflegeheimes (§ 84 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden, 2. ...
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NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
...chen die im Satz 1 bezeichneten Vom-Hundert-Sätze nicht ausgewiesen zu werden. (4) § 40 Abs. 4 gilt entsprechend.
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VwVfG § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Law)
...chüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen....
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SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)
...chniker die Vergütungen für die nach dem bundeseinheitlichen Verzeichnis abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen, ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen un...
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SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)
...che Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, so ist das Land Berlin zuständig. (2) Wurden bereits vor...
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EinigVtr Art 40 Verträge und Vereinbarungen (Law)
...chaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gelten fort, soweit nicht in diesem Vertrag Abweichendes bestim...
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OWiG 1968 § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)
...cheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...chlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeugnisse nach § 34 Ab...
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EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)
...c) Hat eine meldepflichtige Person eine weitere Wohnung, die im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 ...
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EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)
...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...
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EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)
...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...
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EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)
...ck Nr. 1318/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Die Fortgeltung bezieht sich ausschließlich auf die Grenzgewässer der Oder und Neiße. ...