InsO § 45 Umrechnung von Forderungen (Law)

...kann. Forderungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inl...

LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

...kehrskontrollstelle hat eine Bodenfunkstelle für die Feuerwehrfrequenz zu errichten und den Sprechfunkverkehr aufzuzeichnen.

PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

...kehr, 2. § 40 Absatz 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr; abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 genügt bei Fahrplanänderungen im Personen...

SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)

...ktor, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

AbwV Anhang 45 Erdölverarbeitung (Law)

...ktion. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von Kohlenwasserstoffen, aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung. ...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...kulierten Auszubildenden zuständig; diese Zuständigkeit gilt auch für Auszubildende, die im Zusammenhang mit dem Hochschulbesuch ein Vor- oder Nachpraktikum ableisten. Die Länder können bestimmen, das...

ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

...kasse geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass die Renten durch die Deutsche Post AG ausgezahlt und angepasst werden. Werden der Deutschen Post AG diese Aufgaben übertragen, gilt § 119 Absatz 2 bi...

BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

...können bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entste...

ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

...kennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Re...

BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

...kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden. (3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, u...

BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

...keit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung ode...

BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...kündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. (2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hin...

ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

...Kleinlokomotiven dürfen die Aufgaben des Triebfahrzeugführers auch von einem Bediener von Kleinlokomotiven wahrgenommen werden. Direkt gesteuerte Triebfahrzeuge (§ 18 Abs. 4 Nr. 1) dürfen unbesetzt bl...

GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

...46 bis 51 Anwendung.

SprengV 1 § 45 (Law)

...kehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen sachverständig und erfahren sein. (4) Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales können zu den Sit...

StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

...kammer geführt. Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen. (2) Alle Eintragungen und Lösch...

StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

...kräftige Ausschließung aus dem Beruf, 4. rechtskräftige Rücknahme der Prüfungsentscheidung oder der Entscheidung über die Be...

StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

...keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmte...