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DüngG § 4 Mitwirkungshandlungen (Law)
...4 auch in Verbindung mit Absatz 5, sicherzustellen.
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DialogmKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4 Umweltschutz; 2. Dienstleistungsangebot; 3. ...
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BRüG § 4 (Law)
...lbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) gegebene Schadensersatzpflicht im Verhältnis zu dem Dritten nur diesen Rechtsträger. Ansprüche nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Ve...
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FluLärmHahnV § 4 (Law)
...40 Simmern (Hunsrück), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August 1983 geltenden Fassu...
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FlurbG § 4 (Law)
Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für geg...
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FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...
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FStrAusbauG § 4 (Law)
Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedar...
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FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)
Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als di...
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GebrMG § 4 (Law)
...4. eine Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters; 5. die Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprü...
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HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)
Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
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HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Planen und Vorbereite...
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GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)
Erholungsurlaub wird gewährt 1. in der berufspraktischen Ausbildung nur während der Praktika und 2....
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GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)
...lberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält. (2) Jeder Stimmbere...
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HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Logistische Prozesse; qualitätssichernde Maßnahmen, ...
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HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Te...
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HaldeRlAnO § 4 (Law)
...4. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz - Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung - (GBl. II Nr. 46 S. 336), ...
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LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Messungen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden. Dazu müssen 1. Messverfa...
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LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)
(1) Ist ein in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnetes Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und hat die Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft, berechnet...
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KEPKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Angebotsgestaltung: 4.1 Dienstleistungsangebot, ...