• SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...4 Nummer 3 sowie 3. über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung. ...

• BTGO 1980 § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (Law)

  ...4) Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen zur Beratung überwiesen worden oder fällt ein Verhandlungsgegenstand in den Geschäftsbereich mehrerer Ausschüsse, können diese einen gemeinsamen Unterausschuß ...

• FeV 2010 § 55 Aufzeichnung der Abrufe (Law)

  ...4 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen ist § 53 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend anzuwenden.

• KredWG § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung (Law)

  ...46b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist...

• MilchQuotV § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten (Law)

  (1) Soweit es sich bei der nach § 53 Absatz 1 Satz 1 der Erhöhung jeweils zugrunde liegenden Quote um eine verpachtete oder anderweitig nur zeitweilig übertragene Quote handelt, verbleibt die nach § 5...

• StBerG § 55 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...4 Abs. 3 und § 70 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

• SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)

  ...4 genannten Gründen Beiträge gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten, oder 3. Beiträge für Anrechnungszeiten, die ein Leistungsträger mi...

• StVZO 2012 § 55 Einrichtungen für Schallzeichen (Law)

  ...4) Ausschließlich die in den Absätzen 1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie Sirenen dürfen an Kraftfahrzeugen, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach Absatz 3a Satz 1, angebracht...

• OWiG 1968 § 55 Anhörung des Betroffenen (Law)

  (1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern. (2) Der Betr...

• UVPG § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)

  ...4) Die zuständige deutsche Behörde gibt der benannten Behörde des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden mindestens im gleichen Umfang wie den nach § 17 zu beteiligenden Behörd...

• WOS 2002 § 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. (2) Die Namen der als Mitglieder des Seebetriebsrats Gewählten sind durch einwöchigen Ausha...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für di...

• AsylVfG 1992 § 55 Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Wirkungen eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. § 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel mi...

• BWO 1985 § 55 Ordnung im Wahlraum (Law)

  Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

• BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)

  ...mber 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann.

• JArbSchG § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz (Law)

  ...4. ein Arzt. (3) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von der von der Landesregieru...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...4 und 5 entsprechend anzuwenden.

• IntFamRVG § 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Law)

  ...mber 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658) angehörenden Staat zuzustellen und hat das Familien...

• LuftVG § 55 Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften (Law)

  Unberührt bleiben die Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Unfallversicherung von Personen, die im Betrieb des Luftfahrzeughalters beschäftigt sind. Das Gleiche gilt für die sonst...

• StVG § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Law)

  (1) Die auf Grund des § 50 gespeicherten Daten dürfen von den Registerbehörden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies ...