• BRüG § 4 (Law)

  ...ogen, die anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer ...

• FluLärmHahnV § 4 (Law)

  ...opographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topographische K...

• FlurbG § 4 (Law)

  ...obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben...

• FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...om Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• FStrAusbauG § 4 (Law)

  ...ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus, ei...

• FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)

  ...orderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ei...

• GebrMG § 4 (Law)

  ...onenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffent...

• HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)

  Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Korpussen aus Holz oder Metall, 17. Behandeln von Oberflächen, 18. ...

• GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)

  ...olungsurlaub wird gewährt 1. in der berufspraktischen Ausbildung nur während der Praktika und 2. ...

• GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)

  ...onaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält. (2) Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme.

• HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ogistische Prozesse; qualitätssichernde Maßnahmen, 6. Arbeitsorganisation; Information und Kommunikation, ...

• HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...orbereiten und Kontrollieren von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team, 6. Information und Kommunikation, ...

• HaldeRlAnO § 4 (Law)

  ...orderungen gemäß Abs. 1 ist im Stadium der Vorbereitung von Investitionen, bei der Projektierung und der Betriebsplanung sowie beim Betreiben von Halden und beim Entstehen von Restlöchern zu gewährlei...

• LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)

  ...orhandenen Arbeitsplatz- und Expositionsbedingungen angepasst sein; dies betrifft insbesondere die Eigenschaften des zu messenden Lärms oder der zu messenden Vibrationen, die Dauer der Einwirkung und ...

• LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)

  ...on Kommanditgesellschaften in dieser Weise fortsetzt. (2) Das Unternehmen kann von der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft nicht ausgeschlossen werden.

• KEPKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ormations- und Kommunikationssysteme; 3. Kommunikation und Kooperation: 3.1 ...

• KerIndAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Produktionsmaschinen und -anlagen zur Aufbereitung, 16. Bedienen von Produktionsmaschinen und -anlagen zur Formgebung, ...

• NATOTrStatVtrG § 4 (Law)

  ...on (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 eingeschränkt.