• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...Fällen des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 ist eine Information der Öffentlichkeit zulässig nach Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung. ...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern über...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...ftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abs...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...falls gezahlt werden würde. (5) Familienbezogene Bestandteile des Ehezeitanteils, die die Ehegatten nur auf Grund einer bestehenden Ehe oder für Kinder erhalten, dürfen nicht berücksichtigt ...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...ftlichen Verhältnissen lebt; 2. infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt; ...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...finden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der auskunftspfl...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• MoselSchPV 1997 § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord, Verlust von Gegenständen, Schiffahrtshindernisse (Law)

  ...fft ein Fahrzeug in der Wasserstraße ein störendes Hindernis an, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen; er hat dabei die Stelle, wo das Hindernis angetroff...

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...fgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen für die Anstalt, die Aktiengesellschaften, die Unfallkasse und die Museumsstiftung weiter. (2) Die Anstalt ist verpflichtet, die Wirtschaftlichke...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...für die Dauer von fünf Jahren nicht hinter fünfzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe, zurückbleiben. Dies gilt nicht für die Berechnung...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...ft soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. (2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben. Die Änderung der Liste durch die Geschäftsführer erfolgt auf ...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...fverfahren) eingetreten ist. Das Hauptprüfverfahren soll eingeleitet werden, wenn eine weitere Prüfung des Zusammenschlusses erforderlich ist. (2) Im Hauptprüfverfahren entschei...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...fende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das E...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...führung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht beschäftigt werden. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die B...

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...fte aus der betreffenden Einkunftsart nur für diesen Zeitraum zu berechnen; für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil der Einkünfte, der der Anzahl der in den genannten Zeitraum fallenden ...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...f und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ ...

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...für mehrere Auftraggeber tätig und ist der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich die Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 3/10, in den Fällen des Absatzes 2 um 2/...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...folgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche Zustellung zulässig. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn seit dem...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  ...fung in dem Prüfungsfach Pharmakologie und Toxikologie erstreckt sich vor allem auf die Wirkungen und Wechselwirkungen von Arzneimitteln und anderen Wirkstoffen im gesunden und kranken Organismus, die...