• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...rbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehr...

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...r Halter eines Fahrzeugs darf die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Führer des Fahrzeugs die erforderliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt oder die erforderlic...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...reiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat ver...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...rtreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, 3. der als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung zu schü...

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  ...r zu verkaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten, die im räumlichen Wirkungskreis der LPG einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb errichten wollen oder errich...

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  ...rgesehen sind. (2) Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen andere Personen für den Schaden haften, bleiben unberührt. Haben die Leute des Luftfrachtführers in Ausführung ihrer Verrichtunge...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...rund des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen sind, die über die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  ...r die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  ...r. 2 Buchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdi...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...Reihenfolge der Forderungen des Bundes verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer und Steuerzeichenschuld, wird der Differenzbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag...

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...rates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...reiches von 1000 Metern vor und 2000 Metern hinter den Grenzen der Weichengebiete haben Fahrzeuge 1. der Verkehrsgruppen 1, 2 und 3 einen Abs...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...Regulierungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt über die Abgrenzung sachlich und räumlich relevanter Märkte und die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im Rahmen d...

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...r Tag der Versendung ist in einer Niederschrift, die Übersendung nach Nummer 2 in der Wählerliste zu vermerken. Die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzung...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...r aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen...

• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...rfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 45 und 47 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung na...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...rfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren er...

• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  ...rtifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der...

• EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)

  ...r die Anteile von Gemischen, die bei Kraftstoffkontrollen in Fahrzeugen oder Antriebsanlagen festgestellt worden sind. (2) Entlastungsberechtigt ist der Inhaber des Betriebes, der...