RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...65 Ausgleichsfonds § 66 Finanzausgleich § 67...

AMG 1976 § 34 Information der Öffentlichkeit (Law)

...kann die zuständige Bundesoberbehörde Informationen über die Anzahl der freigegebenen Chargen bekannt geben. Angaben zur Größe der freigegebenen Chargen können bekannt gegeben werden, soweit dies zum ...

AufenthV § 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten (Law)

...6 Absatz 1 und 6 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehmen, 6. Ausländern, die an einer deutschen Auslandsschule eine international...

BBergG § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze (Law)

Für die Befugnis des Grundeigentümers, bei der Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze nach Maßgabe dieses Gesetzes andere Bodenschätze mitzugewinnen, das Eigentum daran zu erw...

BNatSchG 2009 § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen (Law)

...kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen i...

ESBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

...6 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1. (5) Ein Zug darf nicht länger sein, als es seine Bremsverhältnisse, Zug- und Stoßeinrichtungen und die Bahnanlagen zulassen. Bei bestehenden Bahnsteigen dürf...

DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BtMG 1981 § 34 Führungsaufsicht (Law)

...kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

KVLG 1989 § 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

...kasse nicht anzuwenden. (2) Zu den Verbandsaufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse gehören insbesondere 1. die B...

LAP-mftDBwV § 34 Zeugnis (Law)

...kannt. Der Bescheid nach Satz 2 und die Bekanntgabe nach Satz 3 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalgrundakten genom...

SprAuG § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Wahl des Sprecherausschusses oder des U...

StPO § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen (Law)

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

StrabBO 1987 § 34 Fahrzeugmaße (Law)

...kante 2,65 m,   b) oberhalb von 3,4 m über Schienenoberkante 2...

StVZO 2012 § 34 Achslast und Gesamtgewicht (Law)

...68 vom 17.12.1992, S. 38), die durch die Richtlinie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344) geändert worden ist, einen ISO-Container von 40 Fuß befördert ...

SVWO 1997 § 34 Ausstellung der Wahlausweise (Law)

...kann eine Glaubhaftmachung verlangt werden. (6) Der Bundeswahlbeauftragte macht spätestens am 107. Tag vor dem Wahltag bekannt, in welchen Fällen Wahlberechtigte einen Antrag auf Ausstellung...

StVO 2013 § 34 Unfall (Law)

...6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen i...

WStrG § 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)

...kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert werden. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig den Versuch aufgibt, den Untergebenen zu bestimmen, und eine et...