• PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)

  (1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Besteh...

• RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...uflich strahlenexponierten Person gefährdet wird, wenn sie erneut eine Aufgabe als beruflich strahlenexponierte Person wahrnimmt oder die Wahrnehmung der bisherigen Aufgabe fortsetzt, so kann die zust...

• NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...uf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt auf Grund der Abstimmungsniederschriften das endgültige Ergebnis der Abstimmung in seinem Kreis, gegebenenfalls getrennt für jeden Abstimmungsbereic...

• WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...uf von fünf Wochen nach Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 38 Abs. 3) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist für eine ordnungsge...

• StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)

  (1) Signaleinrichtungen müssen im betriebsbedingt notwendigen Umfang vorhanden und so gebaut sein, daß sie die Zugsignale und das Schutzsignal Sh 5 (Achtungssignal) nach Anlage 4 eindeutig und gut erk...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  (1) Kraftfahrzeughilfe wird erbracht, wenn die Versicherten infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um die Teil...

• SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)

  ...ufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten kann zugelassen werden, wer 1. ...

• StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)

  (1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind die Richtigkeit der Entscheidung, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu b...

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...uf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich...

• BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)

  ...6. Versorgungsflächen, 7. Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und...

• AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)

  ...uf der auf Grund des § 42 Abs. 3 bestimmten Fristen zu löschen, soweit nicht gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. (3) Die Versicherun...

• BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

  ...uf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden oder eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder ...

• AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)

  Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst...

• EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)

  ...ufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. (6) Lieferanten haben für Letztverbraucher die für Fo...

• BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

  ...ufeigenheim, eine Trägerkleinsiedlung, eine Kaufeigentumswohnung oder eine Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts. (2) Wird durch Ausbau oder Erweiterung neuer, fre...

• BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)

  (1) Das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf ...

• BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

  Im Mietwagenverkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

• BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)

  ...uf einer Landesliste vorgeschlagener Bewerber noch auf einer anderen Landesliste vorgeschlagen worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen Landes auf die Doppelbewerbung hin. (3...

• GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)

  Anstelle der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 tritt das zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermögen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundst...

• LAP-mntDBWVV § 40 Übergangsregelung (Law)

  ...ufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte gilt Satz 1 entsprechend.