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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)
Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerber bestimmt, wie in de...
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LAP-gDBNDV § 40 Gesamtergebnis (Law)
...7 Prozent (insgesamt 42 Prozent), 6. die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 23 Prozent. ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 40 Ausbildungsaufstieg (Law)
(1) Zum Ausbildungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte des mittleren nichttechnischen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die ...
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LAP-mDVerfSchV § 40 Gesamtergebnis (Law)
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. d...
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SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)
...7 bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt fü...
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RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)
...7a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. ...
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SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
(1) Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sind die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes zugrunde zu legen. Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem Bundesmi...
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PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)
(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Besteh...
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RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
(1) Ist nicht auszuschließen, dass eine Person auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine Strahlenexposition erhalten hat, die im Kalenderjahr die effektive Dosis von 50 Millisievert oder die Organdosi...
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NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
...7. die Zahl der für die Bildung des neuen oder neu umgrenzten Landes abgegebenen gültigen Stimmen. Der Kreisabsti...
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WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Die Wahlvorschläge müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 38 Abs. 3) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absat...
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StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)
(1) Signaleinrichtungen müssen im betriebsbedingt notwendigen Umfang vorhanden und so gebaut sein, daß sie die Zugsignale und das Schutzsignal Sh 5 (Achtungssignal) nach Anlage 4 eindeutig und gut erk...
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SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)
(1) Zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten kann zugelassen werden, wer 1....
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StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)
(1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind die Richtigkeit der Entscheidung, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu b...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)
...7. Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen, ...
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AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)
...7. jeder Prüfer durch einen für die pharmakologisch-toxikologische Prüfung verantwortlichen Wissenschaftler über deren Ergebnisse und die voraussichtlich mit der klinisc...
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BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)
...7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt ist, 2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe ver...
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AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)
Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst...
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EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)
...Abrechnungszeitraum und bei Haushaltskunden Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, 5. den Verbrauch des verg...