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StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (Law)
...satz 1 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 und 24 das Kraftfahrt-Bundesamt, soweit es für den Voll...
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PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)
...7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene Datenträger. ...
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PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)
...samtbetrages der in Halbsatz 1 genannten Schiffspfandbriefe sein; § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend; 4. bis zu insgesamt 20 Prozen...
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PStG § 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes (Law)
Wird in den Fällen der §§ 24 und 25 der Personenstand später ermittelt, so wird der Eintrag auf schriftliche Anordnung der Behörde berichtigt, die ihn veranlasst hat.
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WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)
...satz 2 bis 7 und § 3 Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
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WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)
...7 Abs. 3 des Gesetzes Abstimmungsberechtigten (Abstimmungsliste) aufzustellen. § 2 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Abstimmungsberechtigt sind nur leitende Angestellte, die in die A...
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ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)
...sationen bilden die erforderliche Zahl von Helferinnen und Helfern aus, sorgen für die sachgerechte Unterbringung und Pflege der ergänzenden Ausstattung und stellen die Einsatzbereitschaft ihrer Einhe...
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ZO-Ärzte § 26 (Law)
...sachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzutei...
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AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...72 und 72a Abs. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt. (2) Alle qualitäts- oder zulassungsbezogenen Informationen, einschließlich der Analysenzertifikate und des Namens oder der...
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AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)
...7 bis 30, 31 Abs. 3, § 32 Abs. 1, 4 und 5 und § 33 zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Ereignis verursacht wird, das der Besitzer und die für ihn im Zusammenhang...
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BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)
...sauslagen besteht. Der Zuschuss wird begrenzt auf den Betrag, der an Trennungsauslagen nach § 23 eingespart wird. Für die Berechnung eingesparter Trennungsausla...
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ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)
...samten Verhalten zu achten.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
...sammentreffen, können die Inhaber dieser Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus den Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen weder gegeneinander noch ...
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FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...sansprüchen im Zusammenhang mit dem Unfall oder der Störung sowie zum Zweck der Information von Angehörigen der vom Unfallereignis Betroffenen erforderlich ist. (2) Unter den Voraussetzungen...
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GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
...sarbeitung der Diplomarbeit, 7. das Protokoll der Präsentation und der Disputation, 8. ...
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GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
(1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossen...
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GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...sagen, soweit die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen. Sie kann eine Freisetzung untersagen, soweit die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 vorliegen. (5) D...
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HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
...satz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen nach de...
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MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
...Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist. (4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren...
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JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)
...7 Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1. ...