• AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)

  Ändert sich ein für die Leistung der Förderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert 1. zugunsten des Teilnehmers ...

• ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)

  Enthält ein am 1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen übers...

• BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)

  (1) Ist die Feststellungsfrist (§ 181 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- od...

• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  ...7 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt. (3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nu...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  (1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach ...

• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sowei...

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchfü...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  (1) Zur stichprobenartigen Überprüfung darf die Registerverwaltung von den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern verlangen, dass die Richtigkeit der von ihnen nach § 6 Absatz 1 und 3, § 10 Absat...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  (1) Die in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  Die Kartellbehörde hat nichtbeteiligten Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den B...

• GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  (1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der Diplomarbeit, der schriftlichen oder mündlichen Diplomprüfung oder eines ihrer Teile ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungst...

• HebG 1985 § 25 (Law)

  Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspf...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsvero...

• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...70 Plätzen können zwei Heimfürsprecher, in Heimen mit mehr als 150 Plätzen drei Heimfürsprecher eingesetzt werden. Sind mehrere Heimfürsprecher eingesetzt, stimmen sie ihre Tätigkeit untereinander ab ...

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  (1) Der Unternehmer hat Unfälle und sonstige gefährliche Ereignisse unverzüglich dem Eisenbahn-Bundesamt gemäß Satz 2 zu melden. Dabei hat er Zeit, Ort, Art und Umfang des Ereignisses mitzuteilen. ...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  (1) Das Netzanschlussverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  (1) Werden beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrzeugs Mängel festgestellt, die seine Lufttüchtigkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigke...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  (1) Der Sprecherausschuß vertritt die Belange der leitenden Angestellten des Betriebs (§ 1 Abs. 1 und 2). Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt. ...

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  Die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwie...

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  (1) Der Versicherungsträger soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur bete...